Gesplittete Abwassergebühr

Abwasser: Start in das Gebühren-Splitting
Bald auch Gebühren fürs Regenwasser - Im Gegenzug sinkt die Abgabe für das „echte“ Abwasser

Der Abwasserverband Rothach wird ab dem nächsten Abrechnungsjahr auch das Niederschlagswasser bei der Gebührenberechnung mitberücksichtigen.

Für die Berechnung der Gebühren galt bisher im Verbandsgebiet Rothach allein der Frischwassermaßstab. Demnach wird die gleiche Menge Wasser, die frisch aus dem Hahn geflossen ist (und auf der Wasseruhr abgelesen werden kann), auch als Abwasser gewertet. Derzeit schlägt ein Kubikmeter mit 2,41 € zu Buche.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes verstößt die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr gegen den Gleichheitssatz sowie das Äquivalenzprinzip. Wird die Erheblichkeitsgrenze von 12% der gesamten Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung überschritten, muss eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erhoben werden. Der Kostenanteil beim Abwasserverband Rothach betrug 17%.

Dies bedeutet für viele Gemeinden, Märkte und Städte in Bayern, wie auch für den Abwasserverband Rothach, dass sie die Gebühren verursachergerecht umlegen müssen.

Die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung werden künftig (wie die bisherige Einheitsgebühr) nach den Kubikmetern (m³) Frischwasserbezug umgelegt. Dies ist seit langem als sachgerechter Maßstab von der Rechtsprechung anerkannt. Die Kosten für die Niederschlagsbeseitigung werden dann nach den Quadratmetern (m²) einleitender versiegelter Fläche berechnet.

Beim gesplitteten Gebührenmaßstab dagegen wird nicht nur das Schmutzwasser, sondern auch das Niederschlagswasser berücksichtigt, das ist einfach gerechter, weil auch für dieses Wasser Kanäle vorgehalten und unterhalten werden müssen. Die für die Niederschlagswassergebühr heranziehbare Fläche wird damit nach dem Grundstücksflächenmaßstab "Grundstücksfläche (100%) x Abflussbeiwert (z.B. 0,9)" ermittelt.

Weil der Abwasserverband Rothach einerseits kostendeckend arbeiten muss, andererseits aber keine Gewinne machen darf, wird durch das Gebührensplitting nicht einfach eine zusätzliche Abgabe draufgesattelt, sondern die zur Deckung der Gesamtkosten erforderlichen Gebühren nur anders verteilt. Zahlen müssen die Bürger künftig aber nur für das Regenwasser, das auch in den Kanal eingeleitet wird. Da man das logischerweise nicht messen kann, richtet sich die jeweilige Abgabe nach der Gesamtgröße der „versiegelten Flächen“ eines Grundstücks.

Als „versiegelt“ gelten neben Dächern auch befestigte Hof-, Zufahrts- oder Parkflächen. Aber nur dann, wenn das Wasser von fort in die öffentliche Kanalisation gelangt. Wenn Regenwasser in einen Bach geleitet oder direkt und komplett auf dem Grundstück (etwa über eine Mulde oder Zisterne) versickert wird, ist keine Gebühr fällig. Eine simple Regentonne an der Dachrinne allerdings reicht dafür nicht aus. Außerdem reduziert sich die berechnete Fläche und damit die Gebühr deutlich bei bekiesten Flächen- und humusierten Gründächern sowie befestigten Flächen, deren Pflasterung zumindest teilweise ein Versickern des Wassers erlaubt.

Die Verbandsversammlung hat nachstehende Faktoren der Versiegelungsflächen aufgrund fehlender Wasserdurchlässigkeit festgelegt. Vollständig versiegelte Flächen, z. B. Asphalt, Beton, Teer, Gebäude - Faktor 0,9
stark versiegelte Flächen, z. B. Pflaster, Plattenbeläge, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster - Faktor 0,6
wenig versiegelte Flächen, z. B. Kiesflächen, Schotterrasen, Rasengittersteine, Porenpflaster, Gründach - Faktor 0,3
Versickerungsmulden - Faktor 0,1

Abgesehen von der grundlegenden Entscheidung, ob Flächen in die Entwässerungseinrichtung einleiten und von der Wahl des Bodenbelags, können die Eigentümer auch über den Bau von Niederschlagswassernutzungsanlagen (Zisternen) und Versickerungsanlagen die öffentliche Entwässerungseinrichtung entlasten und damit Gebühren sparen. Wenn die Zisternen oder Versicherungsanlagen ein Mindestvolumen von 2 m³ aufweisen und ganzjährig fest angeschlossen (d.h. festinstalliert und ortsunveränderlich) sind, tragen sie erheblich zur Entlastung für die Entwässerungseinrichtung bei, da sie einen großen Teil des Niederschlagswassers auffangen und nutzen, oder aber vor Ort versickern lassen. Für Regentonnen trifft dies nicht zu, sowie eine Klappe am Regenfallrohr zur Nichtanerkennung der Zisterne führt.


Nachstehende Faktoren (Bonus) wurden für die Zisternen festgelegt:
Gartenbewässerung (Standard) 8 m² je 1 m³ Zisternenvolumen
Brauchwasserzisterne (Toilettenspülung etc.) 15 m² je 1 m³ Zisternenvolumen
Retentionszisterne 11 m² je 1 m³ Zisternenvolumen
Mindestvolumen aller (festverbaut) Zisternen 2 m³ (um Regentonnen etc. zu vermeiden)

Dabei wird für jeden Quadratmeter versiegelter Fläche auf einem Grundstück ein bestimmter Betrag fällig. Für das Verbandsgebiet steht dieser noch nicht fest und kann erst nach der Flächenermittlung ermittelt werden. Um die Gebührentrennung durchzuführen, müssen alles gebührenpflichtigen Flächen ermittelt werden. Dies führ zunächst zu Kosten, die durch die Niederschlagswassergebühr finanziert werden müssen. Diese Einführungskosten sind jedoch im Vergleich zu den Investitions- und laufenden Betriebskosten der Niederschlagswasserbeseitigung gering, sodass sie sich nur schwach auf den Gebührensatz auswirken. Vorteil der getrennten Abwassergebühr ist, dass die Gebührenbelastung verursachergerecht verteilt wird. Das bedeutet, dass diejenigen entlastet werden, die zwar verhältnismäßig viel Trinkwasser verbrauchen (z.B. Familien mit Kindern), jedoch verhältnismäßig wenig versiegelte Flächen haben, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung gelangt (z.B. Wohnung in einem Mehrfamilienhaus).

Auf lange Sicht soll sich die neue Verteilung der Abwassergebühr mindern auf die umzulegenden Gesamtkosten auswirken. Dadurch, dass die Niederschlagswassergebühr künftig nach den m² einleitender Fläche berechnet wird, gibt es (insbesondere bei neu anzulegenden Flächen) finanzielle Anreize, Flächen nur so stark zu versiegeln wie nötig. Dasselbe gilt bei der Umgestaltung von bestehenden Flächen. Eine ortsnahe Versickerung des Niederschlagswassers leistet nicht zuletzt auch einen aktiven Beitrag für den Hochwasserschutz und ist ein Gewinn für den Erhalt des natürlichen Wasserkreislaufs und die Qualität unseres Grundwassers.

In den nächsten Tagen erhalten alle Grundbesitzer im Verbandsgebiet (Lindenberg, Scheidegg, Weiler-Simmerberg, Oberreute) eine ausführliche Broschüre und einen Erhebungsbogen mit einem Lageplan für sein Grundstück, aus dem die bereits überbauten Grundstücksflächen ersichtlich sind. Ergänzend dazu müssen von Seiten des Grundstückseigentümers weitere Daten eingetragen werden, wie Größe von Zufahrten, Stellplätzen oder Terrassen und die Art der Versiegelung (Asphalt, Pflaster- und Plattenbeläge, Grün) jedoch nur für die Flächen, die auch an die Kanalisation angeschlossen sind.

Wir möchten hier darauf hinweisen, dass die Flächen derjenigen, die ihren Erhebungsbogen nicht abgeben, geschätzt werden. Aufgrund fehlender Informationen wird dann angenommen, dass alle auf dem Flurstück vorhandenen versiegelten und überbauten Flächen voll versiegelt und einleitend sind.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Sollten Sie Fragen beim Ausfüllen der Erhebungsbögen haben, steht Ihnen das Ing.-Büro Fassnacht zu nachstehendem Termin gerne zur Verfügung.

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Bürgersprechstunden

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Online-Präsentation

Donnerstag 16.09.21 um 19.00 Uhr

Link zur Teilnahme wir erst am 16.09.21 online geschalten.